Sächsische Ärzteversorgung - Mitgliedschaft

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht

Notarztnebentätigkeiten

Für Einnahmen von Ärzten aus Tätigkeiten im Rettungsdienst entfällt unter bestimmten Bedingungen die Sozialversicherungspflicht. Die Beitragspflicht in der Sächsischen Ärzteversorgung bleibt davon unberührt.

Voraussetzung

Von der Sozialversicherungspflicht befreit sind Ärztinnen und Ärzte, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst neben einer bestehenden Beschäftigung (mit einem Wochenumfang von mindestens 15 Stunden) außerhalb des Rettungsdienstes ausüben oder niedergelassen sind. Die Regelung gilt für notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienst, die nach dem 16. Februar 2017 vereinbart worden sind.

Auswirkungen

Ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist für Notarztnebentätigkeiten ab 16. Februar 2017 nicht mehr zu stellen. Dies betrifft auch die grundsätzliche Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bedeutet nicht gleichzeitig die Befreiung von der Beitragspflicht in der Sächsischen Ärzteversorgung. Beachten Sie hierzu die Hinweise unter der Beitragsrubrik "Besonderheiten bei Notarzttätigkeiten".

Hintergrund

Im Zusammenhang mit dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Artikel 1a HHVG) hat der Gesetzgeber eine Regelung betreffend die Sozialversicherungspflicht von Ärzten im Rettungsdienst getroffen und in Umsetzung dessen eine Änderung in § 23c SGB IV vorgenommen. Ziel ist die Sicherstellung einer bundesweit flächendeckenden Notarztversorgung.

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