Sächsische Ärzteversorgung - Mitgliedschaft

§ 23 Beitragsverfahren

(1) 1Die Verwaltung setzt den Pflichtbeitrag für jedes Mitglied durch Beitragsbescheid fest. 2Bis zur Festsetzung des Beitrages sind Abschlagszahlungen zu entrichten, deren Höhe sich aus dem letzten Beitragsbescheid ergibt. 3Bis zur Erteilung des ersten Beitragsbescheides werden die Abschlagszahlungen durch die Verwaltung festgesetzt. 4Anträge auf Beitragsermäßigung sind mit Einkommensnachweisen bis zum 31. Mai eines jeden Jahres, spätestens aber in der von der Verwaltung gesetzten Frist einzureichen. 5Für die Beitragsveranlagung des Jahres 2008 hat das selbstständige Mitglied bis zum 31. Mai 2009 zu erklären, ob als Bemessungsgrundlage das Berufseinkommen des Jahres 2007 oder des Jahres 2008 zugrunde gelegt werden soll. 6Wird keine Erklärung zu diesem Wahlrecht abgegeben, soll das Berufseinkommen des Jahres 2007 zugrunde gelegt werden.

(2) 1Die Verwaltung ist berechtigt, nach Maßgabe der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Grundsätze Einkommensnachweise zu verlangen. 2Wird trotz Aufforderung durch die Verwaltung innerhalb der von ihr gesetzten Frist ein Einkommensnachweis nicht vorgelegt, wird der Pflichtbeitrag auf den Regelbeitrag gemäß § 15 Abs. 1 festgesetzt.

(2a) Mitglieder, deren Arbeitgeber einen Zuschuss zum Pflichtbeitrag nach § 172 a SGB VI in Höhe der Hälfte des Pflichtbeitrages zu zahlen haben, können ihren Arbeitgeber ermächtigen, diesen Zuschuss sowie den Arbeitnehmeranteil des Mitglieds direkt an die Sächsische Ärzteversorgung zu zahlen.

(3) 1Die Abschlagszahlungen auf die Beiträge nach §§ 15 und 18 werden mit Schluss eines Kalendervierteljahres oder auf Antrag zum Ende eines Kalendermonats zur Zahlung fällig. 2Das Gleiche gilt für die Mindestbeiträge. 3Die Beiträge gemäß §§ 15 Absatz 3 Satz 2, 16, 17, 19 und 20 werden zum Ende eines Kalendermonats fällig. 4Der gemäß Absatz 1 Satz 2 festgesetzte Beitrag wird mit den Abschlagszahlungen verrechnet; ergibt sich hierbei eine Beitragsnachforderung, so wird diese innerhalb von einem Monat seit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. 5Überzahlungen werden mit den laufenden Beiträgen verrechnet oder auf Antrag erstattet oder als freiwillige Mehrzahlung behandelt. 6Für die Erfüllung der Beitragspflicht ist der Zahlungseingang bei der Sächsischen Ärzteversorgung maßgeblich.

(4) 1Ist die nach Fälligkeit zu entrichtende Zahlung trotz Mahnung nicht innerhalb des angegebenen Zahlungszieles entrichtet, so wird vom Fälligkeitstag an für jeden angefangenen Kalendermonat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 v.H. des fälligen Beitrages erhoben. 2Das Gleiche gilt für Beitragsnachforderungen auf Grund einer endgültigen Beitragsfestsetzung. 3Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Gebühren, dann auf Kosten, dann auf Säumniszuschläge, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Beitragsforderungen angerechnet. 4Unter mehreren Beitragsforderungen wird zuerst die älteste Beitragsforderung getilgt. 5Fällige Beitragsforderungen können nebst Säumniszuschlägen und Kosten vollstreckt werden. 6Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen.

(5) 1Im Fall einer Härte können Mitgliedern der zu zahlende Beitrag oder die zu zahlenden Säumniszuschläge bis zu einer Frist von 18 Monaten ganz oder teilweise gestundet werden. 2Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung gewährt werden; die Verhängung von Auflagen ist zulässig. 3Im Fall einer außergewöhnlichen Härte können der zu zahlende Beitrag oder die zu zahlenden Säumniszuschläge ganz oder teilweise erlassen werden. 4Forderungen können ganz oder teilweise niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Zwangsvollstreckung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Vollstreckungsmaßnahmen außer dem Verhältnis zur Forderung stehen oder wenn der Aufwand einer Zwangsvollstreckung aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig ist.

(6) 1Beitragsforderungen erlöschen mit dem Ende der Mitgliedschaft, wenn rückständige Pflichtbeiträge trotz Mahnung und Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist gezahlt werden. 2Die Frist beträgt mindestens vier Wochen.

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