Sächsische Ärzteversorgung - Mitgliedschaft

§ 30 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Mitglied vor Erreichen der Regelaltersgrenze infolge eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd oder vorübergehend zur Ausübung seines Berufes unfähig ist.

(2) 1Die Berufsunfähigkeit ist durch ärztliche Gutachten nachzuweisen. 2Eine zusätzliche Begutachtung durch einen von der Sächsischen Ärzteversorgung benannten Arzt bleibt vorbehalten.

(3) 1Der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit entsteht so lange nicht, als das Mitglied nicht nachweislich jegliche ärztliche oder tierärztliche Berufstätigkeit aufgegeben hat. 2Bei vorübergehender Berufsunfähigkeit eines niedergelassenen Mitgliedes kann die Praxis während der Dauer des Ruhegeldbezuges, höchstens jedoch auf die Dauer von vier Jahren, durch einen Vertreter fortgeführt werden. 3Der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit ist ausgeschlossen, wenn Berufsunfähigkeit nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem vorgezogenes Altersruhegeld eingewiesen wurde.

(4) 1Bei vorübergehender Berufsunfähigkeit entsteht der Anspruch auf Ruhegeld nach Ablauf einer Frist von 26 Wochen. 2Bei unselbstständig tätigen Mitgliedern entsteht der Anspruch mit dem Zeitpunkt, zu dem die Gehaltszahlung eingestellt wird, frühestens nach Ablauf des vierten Monats, spätestens nach Ablauf von 26 Wochen seit Eintritt der vorübergehenden Berufsunfähigkeit. 3Wird ein Arbeitsversuch unternommen, wird das Berufsunfähigkeitsruhegeld für die Dauer von drei Kalendermonaten weiter gezahlt. 4Wird der Arbeitsversuch vor Ablauf von drei Monaten erfolglos abgebrochen, so entfällt für die erneute Einweisung des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit das in Sätzen 1 und 2 genannte Erfordernis des Fristablaufs. 5Der Verwaltungsausschuss kann auf Antrag auch einen längeren Arbeitsversuch zulassen, wenn dies für die berufliche Rehabilitation erforderlich ist. 6Sofern für diesen Zeitraum Beiträge gezahlt wurden, bleiben diese bei der Berechnung des Berufsunfähigkeitsruhegeldes unberücksichtigt.

(5) Die Versorgung wird jedoch frühestens mit dem Tag fällig, an dem der Antrag auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit der Sächsischen Ärzteversorgung zugeht.

(6) 1Der Antrag auf Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ist schriftlich zu stellen, die von der Verwaltung geforderten Unterlagen und Nachweise sind beizufügen. 2Die Verwaltung kann während der Dauer des Ruhegeldbezuges um die Vorlage weiterer Nachweise ersuchen, falls dies erforderlich scheint.

(7) 1Für die Berechnung des Jahresbetrages des einzuweisenden Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit gilt § 28 Absätze 2 und 3 entsprechend. 2Tritt die Berufsunfähigkeit nach Vollendung des 45. Lebensjahres, aber vor Vollendung des 62. Lebensjahres ein, wird die Versorgungsleistung um 0,1 v.H. für jeden vollen Kalendermonat nach Vollendung des 45. Lebensjahres gekürzt. 3Diese Kürzung gilt auch fort, wenn das Mitglied die Regelaltersgrenze erreicht. 4Tritt die Berufsunfähigkeit des Mitgliedes nach Vollendung des 62. Lebensjahres ein, gilt § 29 Abs. 2 entsprechend. 5Tritt die Berufsunfähigkeit bis zum 31.12.2013 ein, ist das Berufsunfähigkeitsruhegeld nach Maßgabe der bis zum 31.12.2008 geltenden Satzungsregelungen zu berechnen, wenn es für das Mitglied günstiger ist.

(8) 1Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit wird längstens bis zum Ablauf des Monats gezahlt, in dem das Mitglied stirbt oder die Regelaltersgrenze erreicht. 2Der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit erlischt ferner mit dem Ablauf des Monats, in dem das Mitglied wieder berufsfähig wird oder seine berufliche Tätigkeit aufnimmt. 3Ab dem Monatsersten, welcher dem Erreichen der Regelaltersgrenze nachfolgt, wird das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit in obligatorisches Altersruhegeld umgewandelt und in gleicher Höhe fortgezahlt.

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